Alle nachfolgenden Projekte wurden durchgeführt in Zusammenarbeit mit Maria Geismann.

Atomausstieg

Ich habe die Bundesregierung zum ersten Atomausstieg beraten. Die Frage lautete: Wie kann die Laufzeit der Kernkraftwerke beendet werden, ohne dass immense Schadensersatzforderungen entstehen. Dazu gab es keine rechtssichere Antwort. Deshalb habe ich dem damaligen Leiter des Bundeskanzleramts Steinmeier geraten, mit den Unternehmen eine Vereinbarung zu schließen. Der Atomkonsens wurde danach gesetzlich festgeschrieben.

Enteignung zugunsten des Airbus-Werkes in Hamburg

Für die Fertigstellung des A 380 musste die Start- und Landebahn des Airbus-Werkes erweitert werden. Dazu waren Enteignungen erforderlich. Ich habe die Voraussetzungen in einem Gutachten untersucht und ein Gesetz der Hansestadt entworfen. Ich habe begründet, warum hier eine Enteignung zugunsten eines privaten Unternehmens zulässig war.

BMWi, Dienstleistungsprojekt Nr. 12/12 „Koordinierung des Netzinfrastrukturausbaus in der Nordsee mit Blick auf Planungs- und Genehmigungsverfahren und regulatorische Fragen“

Evaluation der nationalen Regelungen der Nordsee-Anrainerstaaten zum Ausbau eines Offshore-Stromnetzes in der Nordsee. Gemeinsam mit der dena und Prof. Dr. Säcker habe ich mit Maria Geismann für das BMWi ein Gutachten zum Thema „Koordinierung des Netzinfrastrukturausbaus in der Nordsee mit Blick auf Planungs- und Genehmigungsverfahren und regulatorische Fragen“ vorgelegt.

Landkreise der „Hamelner Erklärung“

Bei meiner Bewerbung wurde ich von einem Landrat gefragt, wie lange es dauert, bis das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat. Ich erwiderte, er solle auf Klagen verzichten und Einfluß auf die Planung nehmen. Das hat die Landräte überzeugt.

Nachdem wir mit Prof. Runge (OECOS) die Planung des SuedLinks als Freileitung ausgebremst hatten, fanden wir bei der Bundesnetzagentur und TenneT zunehmend Respekt. Das erfordert qualifizierte rechtliche Argumentation (dazu meine Veröffentlichungen) und elastisches Verhandeln. So entwickelte sich eine kritische Kooperation mit gegenseitigem Respekt und Vertrauen. Auf dieser Grundlage lassen sich praktische Kompromisse erzielen. Mit dieser Philosophie unterstützt das Landkreisbündnis weitere Projekte.