Fachplanung ist der juristische Oberbegriff über die Planfeststellungsverfahren für Bundes- und Landesstraßen und Gemeindestraßen, Eisenbahnstrecken, Flughäfen, Wasserstraßen, Leitungsnetze für elektrische Energie und Transportleitungen.
Die Verfahren sind sehr effektiv, durch die wachsenden Umweltansprüche jedoch zunehmend komplexer geworden. Mit der Planfeststellung wird über alle rechtlichen Anforderungen an das Projekt entschieden und zugleich über die Zulässigkeit der Enteignung.
Für die Planfeststellungsbehörde oder den Vorhabenträger arbeite ich regelmäßig mit den Fachbüros zusammen. Nur so können fachliche und rechtliche Konflikte frühzeitig erkannt werden. Die Projektsteuerung sollte gemeinsam durch den Verantwortlichen für das Vorhaben, die Fachingenieure einschließlich des Naturschutzes und einen erfahrenen Juristen erfolgen.
Im Verfahren werden die Pläne und Gutachten öffentlich ausgelegt und im Internet bekannt gemacht. Betroffene können in der angegebenen Frist Einwendungen erheben. Bei umstrittenen Projekten können einige Tausend Einwendungen zusammenkommen. Zur effektiven und rechtmäßigen Bearbeitung habe ich mit der Firma alta soft GmbH eine spezielle Einwendungs-Software (alta plan) entwickelt und an der Planfeststellung zum Ausbau der Bundesautobahn des nördlichen Berliner Rings getestet.
Für Betroffene stellt sich oft die Frage, ob sie ein Vorhaben verhindern oder verändern können. Die stärkste Rechtsstellung haben inzwischen die Naturschutzverbände mit der Verbandsklage.
Als Tennet eine Gleichstrom-Leitung von der Nordsee bis nach Bayern und Baden-Württemberg plante, habe ich den Landräten empfohlen, nicht nach Klagemöglichkeiten zu suchen, sondern durch Verhandlungen frühzeitig Einfluss auf die Planung zu nehmen. Die Landräte gründeten das Landkreisbündnis „Hamelner Erklärung“. (Buero@hamelner-erklaerung.de)
Die Arbeit des Landkreisbündnisses ist erfolgreich. Aus der Freileitung wurde eine Erdkabelverbindung. Private Betroffene wie Gemeinden und Landkreise sind gut beraten, nach Möglichkeiten zu frühzeitigen Verhandlungen zu suchen.
In der Freiburger Zeit habe ich vor allem von Fachplanungen Betroffene vertreten. Damals hatte der Grundstückseigentümer in der Trasse gegen eine Straße oder eine Bahnlinie noch die stärkste Rechtsstellung. Inzwischen haben die Umweltverbände diese Rolle übernommen.
B 31 – Ost
Bei Rechtsstreitigkeiten ging es mir stets um tatsächliche Verbesserungen für die Mandanten. Ein Beispiel aus Freiburg: Die B 31 Ost führte vierspurig in die Stadt und verengte sich ab Mitte der Stadt auf zwei Spuren Richtung Schwarzwald. Tägliche Staus waren die Folge. Die vom Regierungspräsidium geplante Trasse verlief entlang der Wohnbebauung nur teilweise im Tunnel. In erster Instanz beim Verwaltungsgericht Freiburg (mit RA Beeretz) wurde der Planfeststellungsbeschluss aufgehoben, in zweiter Instanz vor dem VGH Mannheim wurden die Klagen abgewiesen. Auf meine Nichtzulassungsbeschwerde hat das Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung des VGH aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. Ich konnte die Kläger und die Bürgerinitiative überzeugen, jetzt über eine Vergleichslösung zu verhandeln. Ergebnis: Die Tunnelstrecken wurden wesentlich verlängert, in der Tieflage entlang der Bebauung wurde eine Bahn überdeckelt und damit der Lärmschutz wesentlich verbessert. Das hat über 50 Mio. DM gekostet. Heute sind die Freiburger darüber sehr froh.
Tunnel Reutlingen
In Reutlingen verursachte die Bundesstraße erheblichen Stau. Die Stadt wollte sie durch die Alb in einem Tunnel verlegen. Doch das zuständige Regierungspräsidium weigerte sich, ein Planfeststellungsverfahren einzuleiten. Ich habe vorgeschlagen, den Tunnel im Wege eines isolierten Bebauungsplans durch die Stadt zu planen. Das dürfte der erste Tunnelbau durch Bebauungsplan sein. Der Nachbarort folgte dem Vorschlag und so entstanden zwei Bebauungspläne, deren Straße sich tief im Berg unter der Alb treffen.
Flughafen Leipzig
Mit der deutschen Einheit hatte ich mich entschieden, die Verbesserung der Infrastruktur in den neuen Bundesländern zu unterstützen. Noch aus Freiburg beriet ich das damalige Regierungspräsidium Leipzig zum Bau der Nordbahn für den Flughafen Leipzig. Nach meinem Umzug, privat nach Potsdam, mit dem Büro nach Berlin, suchte DHL einen Ersatz für den Frachtflugknoten in Brüssel. Das Regierungspräsidium Leipzig hatte mich mit der Beratung der Planfeststellung der Südbahn mit Frachtterminal für DHL beauftragt. Ziel: Unbegrenzter Frachtflugverkehr in der Nacht. Das Lärmschutzkonzept habe ich abweichend von allen bisherigen Regelwerken aufgrund der Forschungsergebnisse von Dr. Basner (DLR) mit ihm entwickelt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht überzeugt.
A 10 Berliner Ring
Die A 10 nördlich von Berlin war auf sechs Spuren zu erweitern. Nachbargemeinden erhielten damit erstmalig Lärmschutz. Mit Peter und Corinna Durinke sowie Maria Geismann habe ich den Planfeststellungsbeschluss entworfen und die anschließenden Klagen abgewehrt.
Holzminden
In Holzminden verläuft die Bundesstraße zwischen Weser und einer bis 80 m hohen Felswand., Aufgrund der Verwitterung drohen Steine und Felsen auf die Straße zu fallen. Sie wurde gesperrt. Der gesamte Felsen ist ein FFH- und Naturschutzgebiet. Der Felsen muss mit zahlreichen Steinschlagschutzzäunen, Netzen und Beton gesichert werden. Das Problem: Ein Vorhaben in einem FFH-Gebiet, das zur Beeinträchtigung von geschützten Lebensraumtypen führen kann, darf erst zugelassen werden, wenn die besten Erkenntnisse vorliegen. Die Fachgutachter konnten den Felsen nur von der Straße aus und durch Drohnenbefliegungen beurteilen. Das reichte nicht. Die Lösung: Der Planfeststellungsbeschluss lässt die geplante Felssicherung grundsätzlich zu, die Bauausführung steht jedoch unter dem Vorbehalt der Freigabe der einzelnen Abschnitte, wenn mit einer qualifizierten Entwurfsplanung Details des Felsens vorliegen und untersucht sind.
In Fachplanungsverfahren berate ich sowohl den Vorhabenträger wie die Planfeststellungsbehörde im Verfahren, beim Entwurf der Entscheidung und bei nachfolgenden Klagen. Mit einem Verhandlungskonzept konnte ich die Landkreise entlang des geplanten SuedLinks überzeugen, mit TenneT nach vernünftigen Lösungen zu suchen (siehe Netzausbau).